Werden Händler ab 2019 auf elektronischen Marktplätzen gesperrt?

Händler außerhalb der EU unterlaufen die Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer in Deutschland und verschaffen sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil, da deren Preise ohne den Steueranteil geringer kalkuliert werden können. Der Schaden beläuft sich Schätzungen der Bundesregierung zufolge jährlich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Die Umsatzsteuer macht etwa ein Drittel des Steueraufkommens in Deutschland aus. Die steuerehrlichen Händler haben das Nachsehen.

Daher hat der Bundestag das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen (siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0559-18.pdf). Das Ziel des Gesetzes lässt sich bereits am Titel ablesen: Händler sollen von elektronischen Marktplätzen verbannt werden können. Die Ausfälle an Umsatzsteuer, die durch den Online-Handel mit Waren entstehen, sollen reduziert werden. Um dies zu erreichen, werden den Betreibern von elektronischen Marktplätzen neue Pflichten auferlegt. Dieses Bestreben der Bundesregierung kann man nur unterstützen. Die Ausführung des Gesetzes allerdings sehe ich nicht als optimal an, da es auch für die steuerehrlichen Händler Fallstricke bereithält.

Ihre Pflichten als Online-Händler ab 2019

Die Betreiber von elektronischen Marktplätzen haben Unterlagen über die auf ihren Marktplätzen handelnden Unternehmen vorzuhalten, also über die auf Ihrer Plattform agierenden Händler. Allgemeine Daten werden Sie als Händler dem Betreiber typischerweise bereits mitgeteilt haben, etwa den Unternehmensnamen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuernummer. Neu hinzu kommen muss nun eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes. Diese müssen Sie dem Betreiber in Zukunft bereitstellen. Zumindest für eine Übergangszeit ist dies jedoch nur in Papierform möglich. Die Finanzämter sind noch nicht in der Lage, die Bescheinigungen digital bereitzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bescheinigung auf maximal 3 Jahre befristet ist. Daher müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf tätig werden und erneut eine Bescheinigung beantragen. Neben diesen Stammdaten müssen Sie noch weitere Daten zur Verfügung stellen.

Für jeden Verkauf müssen Sie den Ort des Beginns, also der Warenauslieferung, und den Bestimmungsort der Lieferung mitteilen. Darüber hinaus auch den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes offenlegen. Rechtlich unklar ist, was mit dem Zeitpunkt des Umsatzes gemeint ist. Die Finanzbehörden sollten hier schnell Klarheit schaffen und mitteilen, welches Datum genau gemeint ist.

Kennen Sie die Risiken für Ihr Unternehmen?

Die Pflichten aus dem Gesetz treffen zwar die Betreiber von elektronischen Marktplätzen, werden aber auf die Online-Händler abgewälzt. Ebenso verhält es sich mit den Sanktionen aus dem Gesetz. Daher ergeben sich für Online-Händler erhebliche Risiken. Da das Gesetz darauf abzielt, Umsatzsteuerausfälle zu vermeiden, nimmt es die Betreiber für die Umsatzsteuer der Verkäufe auf dem Marktplatz in Haftung. Entrichten Online-Händler nicht die beim Verkauf anfallende Umsatzsteuer, so haftet dafür der Plattformbetreiber. Es sei denn, er kann die Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorlegen. Fehlt Ihre Bescheinigung oder ist sie ausgelaufen, wird Sie der Betreiber auf seinem Marktplatz sperren, um sein Risiko zu minimieren. Aber selbst eine vorhandene Bescheinigung ist kein Schutz vor einer Sperrung. Sollte der Betreiber durch die Finanzbehörden informiert werden, dass Sie Ihren steuerlichen Pflichten nicht uneingeschränkt nachkommen, wird er ebenfalls in Haftung genommen und Sie auf dem Marktplatz sperren. Ebenso verhält es sich, wenn der Betreiber anderweitig Informationen erhält, die ihn zu dem Schluss kommen lassen, dass er haften müsste. Damit würde für Sie ein kompletter Verkaufskanal wegbrechen.

Der Gesetzgeber wälzt an dieser Stelle hoheitliche Aufgaben an die Betreiber von elektronischen Marktplätzen ab. Es ist zu hoffen, dass sich diese Betreiber ihrer Verantwortung bewusstwerden und nur in tatsächlich begründeten Fällen Händler sperren. Sonst ist zu befürchten, dass auch steuerehrliche Händler bestraft werden. Denn bei einer Sperrung kann es sein, dass eine Reaktivierung des Händlers lange andauert und nicht reibungslos funktioniert. Wenn der Betreiber des elektronischen Marktplatzes die Sperrung für gerechtfertigt hält, ist ungeklärt, wie Online-Händler den Grund dafür entkräften können.

Handeln Sie rechtzeitig!

Die Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes ist ausschlaggebend, um eine Sperrung vom elektronischen Marktplatz zu vermeiden. Die Vorlage beim Betreiber und vor allem die rechtzeitige Verlängerung dürfen Sie deshalb nicht vergessen. Trotzdem könnte der Betreiber eine Sperrung durchführen. Der E-Marktplatz sollte deshalb nicht Ihr einziger Verkaufskanal sein. Unterschätzen Sie nicht die Pflicht zur Bereitstellung der Bewegungsdaten für jeden einzelnen Verkauf. Rechtlich ist noch unklar, welches Datum mit dem Umsatzzeitpunkt gemeint ist. Die Umsatzhöhe ist dagegen problemlos ermittelbar.

Schwieriger stellt sich die Übermittlung des Ortes des Beginns der Lieferung dar, beispielsweise wenn der Händler die Ware nicht selbst im Lager hat, sondern sie für den Kunden bei seinem eigenen Lieferanten bestellt und dieser dann direkt zum Endverbraucher sendet (Streckengeschäft). In diesem Fall muss der Händler wissen, von wo aus der Lieferant die Ware versendet. Besonders kompliziert wird das, wenn der Lieferant mehrere Lager besitzt, vielleicht sogar im EU-Ausland. Dann ist es entscheidend, dass der Lieferant dem Händler mitteilt, von wo aus er jeweils ausliefert. Doch zum Zeitpunkt des Verkaufs auf dem Marktplatz ist gegebenenfalls noch nicht klar, woher die Ware kommt – und dennoch muss die Information vom Händler bereitgestellt werden. Verbinden Sie deshalb Ihr Warenwirtschafts- oder ERP-System per Schnittstelle mit dem Marktplatz, damit die Informationsübertragung automatisch und rechtzeitig stattfinden kann.

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